Als skandalös und unverantwortlich bezeichnet die familienpolitische Sprecherin des CDU-Kreisverbandes Münster, Carmen Greefrath, das Vorgehen der SPD-Landesregierung im Zusammenhang mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Trotz knapper Kassen und vor dem Hintergrund der immensen Neuverschuldung des Landes hat die Landesregierung Gelder des Bundes für den Ausbau der Betreuungsplätze in 2011 verfallen lassen. Rot-Grün fehlten die Kapazitäten, fundierte Anträge für Förderprojekte zu stellen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. „Viele Eltern warten auf einen U3-Betreuungsplatz, sei es in Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern. In Zeiten, in denen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vehement gefordert wird, setzt Rot-Grün nicht nur falsche Signale in der Familienpolitik“, so Greefrath, „sondern erschwert auch den Wiedereinstieg in den Beruf – trotz vorhandener Gelder.“

Das Fragezeichen am Ende des Konferenztitels wird man leider durch ein Ausrufungszeichen ersetzen müssen! Während der sehr informativen und intensiven Veranstaltung wurde von mehreren Referenten die mehrfache Unterbrechung der Lebensläufe der Einwohner der ehemaligen Ostblockstaaten im Zuge der geschehenen politischen Systemwechsel – welche diese als Diskontinuität bezeichneten – als eine wichtige Ursache für die Ausprägung nationalistischer Identitäts- und Verhaltensmuster ausgemacht. Auch die Tatsache, dass man die Freiheit „zu billig“ - ja sogar fast ohne eigenes Zutun nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlangt habe, habe dazu geführt, dass viele Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht genügend geschätzt
würden, wodurch Nationalismus, Rassismus und Korruption weite Verbreitung erfahren hätten.

Mit einer ganz besonderen Form des Erinnerns möchte die CDU Münster – Ratsfraktion, Kreisverband und Ortsunionen – am 27. Februar bewusst einen Kontrapunkt zur Neonazi-Demonstration am 3. März setzen:  Ab 17.30 Uhr werden auf Initiative von Bürgermeisterin Karin Reismann die Mitglieder an den sogenannten Stolpersteinen der Stadt kleine Lichter aufstellen. Die  zehn Mal zehn Zentimeter großen Steine mit Messingplatte waren bereits im Jahre 2004 an den ehemaligen Wohnorten der ausgegrenzten, verfolgten und ermordeten Opfer des Nationalsozialismus in den Bürgersteig eingelassen worden und tragen an der Oberfläche einen eingestanzten Hinweis auf Namen, Jahrgang und das Schicksal der einzelnen Menschen.

Am 29. Januar 2009 hat die Kreismitgliederversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Münster für die Kommunalwahl am 2009 nominiert. Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 30. August 2009 in 31 von 33 Wahlkreisen das Vertrauen geschenkt und mit dem Auftrag versehen, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Dies hat die CDU Fraktion im Rat der Stadt Münster auch getan und nun, zur Mitte der Legislaturperiode, ziehen wir eine Halbzeitbilanz, die wir Ihnen gerne übermitteln wollen.

Die Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie im Europaparlament sind offenbar einen großen Schritt vorangekommen. Im Vorfeld der Abstimmung im Industrieausschuss haben sich die Fraktionen verständigt, den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität zur Erreichung des Effizienzziels von 20 Prozent bis 2020 einzuräumen. Wenn die Mitgliedsstaaten ein verbindliches Ziel akzeptieren, können sie von starren EU-Vorgaben bei Energieumsätzen oder Gebäuderenovierungen abweichen, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion im federführenden Industrieausschuss betreut. "Wir begrüßen, dass die anderen Fraktionen diesen EVP-Vorschlag für mehr Flexibilität mittragen", so Pieper. Wichtig für die Einigung seien auch die Vorschläge des Umweltausschusses und die konstruktive Mitarbeit des Berichterstatters, Peter Liese (CDU), gewesen.

Die Menschen wollen sichere Gefängnisse, die Landesregierung ist gefordert

Der Ausbruch eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Bochum war in dieser Woche Gegenstand im Düsseldorfer Landtag. Die CDU-Landtagsfraktion hatte eine Sondersitzung beantragt, auf der NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) Rede und Antwort zu den Pannen in der JVA sowie bei der Information der Öffentlichkeit nach dem letzten Ausbruch Ende Januar stehen sollte. Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich. Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung und der nordrhein-westfälische Justizminister sind für die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Ebenso verantwortlich sind sie für den reibungslosen Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaft und JVA. Wenn das nicht klappt, dann ist das ein organisationsverschulden des Justizministers. Da hat der Minister offenbar ein Problem, wie er ein Problem mit der Sicherheit mindestens der JVA Bochum habe. Die Menschen wollen sichere Gefängnisse. Die Landesregierung muss handeln.

Münster. – „Das einstimmige Votum über alle Parteigrenzen hinweg ist ein klares Signal gegen die geplante Neonazi-Demonstration am 3. März“, erklärt Heinz-Dieter Sellenriek, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion am Tag nach der entscheidenden Abstimmung im Stadtweinhaus. Alle 81 Ratsmitglieder hatten sich für eine Resolution ausgesprochen, in der die Münsteraner aufgerufen werden, sich an einem friedlichen Protest gegen den rechtsextremen Aufmarsch zu beteiligen.

Liebe Mitglieder der CDU,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreisvorstand hat heute in einer Klausurtagung seine weitere Arbeit, zu der ganz besonders die Vorbereitung der Wahlkämpfe zur Bundestagswahl im Herbst 2013 und der Kommunalwahl 2014 gehören, im Detail geplant, um bestens vorbereitet in die nächsten politischen Auseinandersetzungen gehen zu können.

Ich möchte Sie darüber informieren, dass unser Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz in der heutigen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes mitgeteilt hat, für eine erneute Kandidatur im Jahr 2013 nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Wir haben dies mit Bedauern und großem Respekt zur Kenntnis genommen. Ruprecht Polenz wird sein Mandat in den nächsten knapp zwei Jahren in gewohnter Weise und mit weiterhin hohem Engagement für unsere Stadt weiter ausüben. Seine Entscheidung erläutert Ruprecht Polenz in einem Brief, den wir diesem Schreiben beifügen.

Ruprecht Polenz ist seit vier Jahrzehnten in verantwortungsvollen Ämtern und Mandaten für die Stadt Münster aktiv. Mitglied und zehn  Jahre Fraktionsvorsitzender im Rat, Mitglied im Bundestag seit 1994, außerdem war er auch acht Jahre CDU-Kreisvorsitzender. Die CDU Münster ist Ruprecht Polenz zu großem Dank verpflichtet und wird diesen zum gegebenen Zeitpunkt auch in angemessener Form zum Ausdruck bringen.

Für die frühzeitige Bekanntgabe seiner Entscheidung sind wir Ruprecht Polenz dankbar. Die CDU Münster wird die Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl sorgfältig klären. Entsprechend unserer Satzung entscheiden Sie, die Mitglieder der CDU Münster, in Urwahl über die Kandidatur. Den genauen Zeitplan wird der Kreisvorstand im Frühjahr im Kreisvorstand abstimmen. Die Nominierung des Kandidaten der CDU Münster könnte den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ein Jahr vor der Bundestagswahl, also im September/Oktober 2012, erfolgen.

Mit den besten Grüßen

Stefan Weber, Kreisvorsitzender

 

Der CDU Münster sind folgende freie Zimmer für Studentinnen und Studenten gemeldet worden:

Befristete Wohnung für den Zeitraum: 01.01.2012 - 30.04.2012 am Ludgerieplatz in Münster, Größe: 35 qm, Ausstattung: Vollmöbliert, Küche, Balkon, Badezimmer mit Badewanne und Duschvorrichtung
Preis: 350 Euro all-inclusive! (inkl. Strom, Wasser, Heizung, Internet-DSL!), Parken: Parkmöglichkeiten direkt vor dem Haus. Kontakt: Max Frhr. v. Korff, Tel.: 0170 / 9081064, Mail: maxvkorff@yahoo.de


Wieder frei: Nachmieter/in für Appartement im Gescherweg in Gievenbeck gesucht, 1 Zimmer, Küche, Abstellraum, Duschbad, Balkon, 36 qm, 300 € KM, 375 € WM (ab sofort).

Sonniges, ca. 22 m² grosses Zimmer mit ca. 15m² Dachterrasse in Luxuspenthouse im Auenviertel zu vermieten ab 15.01.2012. Herr Steinkötter, Tel. 0160 904 404 04.

WG-taugliche Wohnung (4 Zimmer) in Gremmendorf, Peter-Büscher-Straße, Küche, Bad / WC, geeignet für drei Studierende

weitere Zimmer siehe nächste Seite / mehr...